AGB
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der HIGHTEX Verstärkungsstrukturen GmbH Dresden
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Wir schließen Verträge nur mit unseren AGB ab, es sei denn, es wird schriftlich etwas
anderes vereinbart. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht,
wenn wir nicht widersprechen.
1.2 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
1.3 Alle Vereinbarungen, insbesondere die Annahme uns erteilter Aufträge, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Umfang unserer Lieferpflicht
2.1 Maßgebend ist unsere Auftragsbestätigung.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben geben nur Annäherungswerte wieder, es sei denn sie sind ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet.
Derartige Angaben, insbesondere Leistungsdaten, Beschreibungen der Arbeitsweise
usw. sollen beschreiben was als unsere vertragsmäßige Leistung anzusehen ist. Sie
stellen keine zugesicherte Eigenschaft der Ware dar, es sei denn, dies wird in besonderer
Weise zum Ausdruck gebracht.
An allen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen
Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
2.2 Wir behalten uns Änderungen des Liefergegenstandes hinsichtlich Konstruktion und
Ausführung in Anpassung an die technische Weiterentwicklung vor.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Fällige Forderungen sind vom Besteller mit 4% über dem Bundesbankdiskontsatz zu
verzinsen.
3.2 Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur möglich,
wenn die Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.3 Ist der Besteller länger als 2 Wochen im Verzug oder tritt eine wesentliche
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, werden alle unsere Forderungen
gegen den Besteller fällig. Für weitere Lieferungen können wir Vorauskasse oder
Sicherheitsleistungen verlangen.
4. Lieferzeit
4.1 Liefertermine und -fristen gelten annähernd. Ist eine Lieferfrist ausdrücklich als
verbindlich vereinbart, beginnt sie zu laufen, sobald über alle Einzelheiten des Vertrages,
insbesondere auch hinsichtlich der Ausführung des Liefergegenstandes schriftlich
Übereinstimmung besteht. Liefertermine verschieben sich um den Zeitraum, in dem
diese Einigung noch nicht besteht. Stellt uns der Besteller zur Ausführung benötigte
Unterlagen, z.B. Zeichnungen oder Musterteile für die Konstruktion oder Probematerial
für die Erprobung nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder erfüllt er seine vertraglichen
Pflichten (z.B. Zahlungspflichten) nicht termingemäß, verschieben sich Lieferfristen
bzw. -termine mindestens um den Zeitraum der Verzögerung. Entsprechendes gilt für
Änderungen des Liefergegenstandes die der Besteller zu vertreten hat. Hindernisse
außerhalb unseres Einflusses (Streik, Betriebsstörung, Verzögerung bei Zulieferungen
u.a.) verschieben die Lieferfristen bzw. -termine um den Zeitraum, in dem sie sich
auswirken.
4.2 Kommen wir in Verzug kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach
ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. Dies ist bei der
Nachfristsetzung anzudrohen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht verlangt
werden.
4.3 Wird unsere Leistung unmöglich und haben wir das zu vertreten, kann der Besteller vom
Vertrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht verlangt werden.
5. Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt ab unserem Werk oder Lager auf Gefahr des Bestellers, auch wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir die Montage übernommen haben. Zum
Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.
5.2 Wird durch das Verhalten des Bestellers der Versand verzögert, geht die Gefahr am
Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bzw.
Zeichnungen (Vorbehaltsware) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäfts-
verbindung mit dem Besteller befriedigt und wir von allen etwaigen Eventualverbind-
lichkeiten zugunsten des Bestellers befreit sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware
auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäfts-
verkehrs des Bestellers erfolgt und dieser das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur
Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vor-
behält. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Vorbehaltsware an uns ab.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt.
6.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher
Bestandteil einer neuen Sache wird, werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Geht
unser Eigentum unter, räumt uns der Besteller hiermit Miteigentum an der neuen Sache
ein. Er wird die Sache kostenlos für uns verwahren. Unser Miteigentumsanteil bestimmt
sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Ziff. 6.1
entsprechend, wobei der unserem Miteigentumsanteil entsprechende Teil der Forderung
abgetreten wird.
6.3 Übersteigt der Wert der beim Besteller vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich dem
Wert der an uns abgetretenen Forderungen die Summe der uns gegen den Besteller
zustehenden Forderungen um mehr als 20% haben wir die überschießenden
Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
7. Gewährleistung
7.1 Ist unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft, kann der Besteller nach unserer Wahl
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Aus- und Einbaukosten, die im Zuge der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallen, hat der Besteller zu tragen. Hat uns der
Besteller nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist gesetzt oder
schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl
Minderung oder Wandlung verlangen. Schadenersatzansprüche sind - unbeschadet
Ziffer 7.3 - ausgeschlossen.
7.2 Beruht ein Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers, das als
abgeschlossene Einheit Bestandteil des Liefergegenstandes geworden ist, beschränkt
sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, welche uns gegen den Zulieferer
zustehen.
7.3 Fehlt unserer Lieferung oder Leistung eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft, haften
wir über den in den Ziffern 7.1 und 7.2 bezeichneten Umfang hinaus im Rahmen des für
uns erkennbar gewordenen Zwecks der Zusicherung auch auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung. Unsere Haftung besteht nur in dem Umfang, in dem nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge mit dem Eintritt eines solchen Schadens gerechnet werden
musste.
7.4 Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, bis uns der Besteller
das vereinbarte Entgelt, abzüglich eines Teiles der der wirtschaftlichen Bedeutung des
Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
7.5 Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn der Besteller einen Mangel oder das
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nicht innerhalb 5 Arbeitstagen, nachdem er den
Mangel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft erkannt hat oder bei sorgfältiger
Prüfung hätte erkennen können, schriftlich rügt.
7.6 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, welche auf Mängel oder das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gestützt werden, bestehen nicht. Ausgeschlossen sind
insbesondere Schadenersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung, die
unmittelbar oder mittelbar auf Mängel oder Eigenschaften des Liefergegenstandes oder
ein damit im Zusammenhang stehendes Verhalten von uns zurückgeführt werden.
8. Bestimmungen für Sondermaschinen
8.1 Handelt es sich um einen auf die besonderen Belange des Bestellers zugeschnittenen
Liefergegenstand, den wir in dieser Form für die vom Besteller vorgegebene
Zweckbestimmung noch nicht hergestellt haben und ist dies dem Besteller bekannt,
gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
8.2 Ist die Überschreitung von Lieferfristen oder Terminen auf unvorhergesehene
Schwierigkeiten konstruktiver oder sonstiger technischer Art zurückzuführen, können
wir erst nach Ablauf einer den besonderen Umständen entsprechenden weiteren Frist in
Verzug geraten.
8.3 Der Liefergegenstand ist unabhängig von der vereinbarten Leistungsdaten
abnahmefähig, wenn er unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen
Schwierigkeiten des zu verarbeitenden Materials und des wirtschaftlichen Nutzeffektes
für den Besteller eine angemessene Leistung erbringen kann. Soweit der abnahmefähige
Liefergegenstand hinter den vereinbarten Leistungsdaten zurückbleibt, kann der
Besteller Minderung verlangen, soweit dies billig erscheint.
8.4 Haben sich die bei Vertragsabschluss gegebenen oder von uns ohne grobe
Fahrlässigkeiten als gegeben angenommenen Voraussetzungen für die Erfüllung des
Vertrages, insbesondere auf Grund neuer technischer Erkenntnisse oder Erfahrungen
unsererseits, so wesentlich geändert, dass dies wirtschaftlich einer Unmöglichkeit unserer
Leistung nahekommt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche
seitens des Bestellers sind ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1 Daten, welche wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
erhalten haben, gleichgültig ob vom Besteller oder einem Dritten, können wir im Sinne
des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
9.2 Angaben zur Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Transparenzgebot Art. 12 ff DSGVO
Zweckbestimmung
Unser Unternehmen be- und verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Aufnahme und auftragsgebundenen Erfüllung von Geschäftsbeziehungen. Betroffen sind alle Datenkategorien zur Erfüllung vorvertraglicher und vertraglicher Verpflichtungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn dies zur Erfüllung des Geschäftszweckes notwendig ist. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte auch in Drittländern mit unklarem Datenschutzniveau (i.d.R. Länder außerhalb der EU), die nicht am Geschäftszweck beteiligt sind, erfolgt nicht oder nur dann, wenn die Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt dabei im Rahmen des rechtlich Zulässigen gem. Art. 5 und 6 DSGVO. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so steht der betroffenen Person gem. Art 12 ff DSGVO und nach Maßgabe von § 32 BDSG das Recht auf transparente Information zu. Grundsätzlich werden nur solche Informationen verarbeitet und genutzt, die zur betrieblichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Hierbei werden die besonderen Voraussetzungen für die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO und den § 22 ff BDSG beachtet. Die Be- und Verarbeitung sensibler Daten ist gem. DSGVO ausschließlich unter dem Grundsatz des Erlaubnisvorbehaltes oder bei Vorlage einer gesetzlichen Grundlage gestattet.
Die Rechte Betroffener
Gemäß Art. 15 ff DSGVO haben Betroffene das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch gegen die Be- und Verarbeitung Ihrer Daten.
Weiterhin haben Betroffene gem. Art. 13 Absatz 2 Punkt c DSGVO das Recht auf Widerruf der Einwilligung zur Be- und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Zukunft falls die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO beruht. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dabei nicht berührt.
Ein Widerruf sowie die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten hat jedoch in der Regel zur Folge, dass der Zweck, für den die Daten erhoben wurden bzw. werden müssten, nicht erfüllt werden kann. Für die Wahrnehmung der Rechte ist die Schriftform erforderlich. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail unter datenschutz@hightex-dresden.de.
Löschung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn der Zweck für die Speicherung entfällt und keine Rechtsnorm (z.B. zur gesetzlichen Aufbewahrungsfrist) die Beibehaltung der Daten vorschreibt. Es gelten die Vorgaben des Art. 17 DSGVO in Verbindung mit § 35 BDSG. Sofern die Löschung durch gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Gründe nicht möglich ist, kann eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten auf Wunsch des Betroffenen erfolgen. Für die Wahrnehmung des Rechtes ist die Schriftform erforderlich.
Das Recht des Betroffenen auf Datenübertragbarkeit
Das Unternehmen stellt das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO sicher. Jeder Betroffene hat das Recht eine Kopie seiner pb-Daten in einem üblichen maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten.
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des BDSG
Hightex Verstärkungsstrukturen GmbH, Hamburger Ring 9, 01665 Klipphausen
Datenschutzbeauftragte des Unternehmens
Astrid Kloss, erreichbar unter: info@kloss-consulting.de.
Beschwerderecht
Jeder Betroffene hat gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde des Landes. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist unter E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de erreichbar.
10. Sonstige Rechte des Bestellers - Schadenersatzansprüche - Rücktritt vom Vertrag
10.1 Soweit in diesen AGB Schadenersatzansprüche ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt
dies nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten
beruht.
10.2 Soweit über Ziffer 1 hinaus im Einzelfall der Ausschluss oder die Beschränkung von
gesetzlichen Rechten und Ansprüchen des Bestellers im Hinblick auf ein besonderes
Verschulden von uns, auf die besonderen Belange des Bestellers und die sonstigen
Umstände grob unbillig erscheint, haften wir für denjenigen Schaden, mit dessen Eintritt
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gerechnet werden musste, jedoch nicht mehr als
bis zur Höhe des Lieferwertes.
10.3 Im Übrigen sind alle in diesen AGB nicht ausdrücklich genannten Rechte und
Ansprüche des Bestellers im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Danach sind
insbesondere ausgeschlossen: gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte,
Schadenersatzansprüche wegen Verzug, Unmöglichkeit positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubten Handlungen, welche im
Zusammenhang mit diesem Vertrag begangen werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für diesen Vertrag und seine Durchführung gilt deutsches Recht.
11.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig sein oder werden, bleibt der Vertrag im
übrigen gültig.
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz.